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Schweden ändert Verfassung: Entzug der Staatsbürgerschaft wird möglich, Abtreibung wird Grundrecht

Schwedens Reichstag erlaubt per Verfassung den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern und schützt das Abtreibungsrecht. Gilt ab 2027.

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Das schwedische Parlamentsgebäude Riksdagshuset in Stockholm

Schwedens Reichstag hat am Mittwoch, 11. November 2026, eine Verfassungsänderung endgültig beschlossen, die in mehreren Punkten Neuland ist. Künftig kann Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die schwedische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen wieder entzogen werden. Gleichzeitig wird das Recht auf Abtreibung als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen, und die Vereinigungsfreiheit kann für kriminelle Gruppen stärker eingeschränkt werden. Die Änderungen der Regierungsform, eines der vier schwedischen Grundgesetze, treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

Klare Mehrheit im zweiten Durchgang

Eine Änderung der schwedischen Verfassung erfordert zwei gleichlautende Beschlüsse mit einer Reichstagswahl dazwischen. Den ersten Beschluss hatte das Parlament am 20. Mai 2026 gefasst, also vor der Wahl im September. Der neu gewählte Reichstag hat den sogenannten ruhenden Verfassungsvorschlag nun bestätigt. Laut dem Abstimmungsprotokoll des Reichstags stimmten 292 Abgeordnete mit Ja und 51 mit Nein, sechs waren abwesend.

Unterstützt wurde das Paket von Sozialdemokraten, Moderaten, Schwedendemokraten, Zentrum, Christdemokraten und Liberalen. Die Linkspartei und die Grünen (Miljöpartiet) stimmten geschlossen dagegen. Beide Parteien befürworten zwar den Schutz des Abtreibungsrechts, lehnten aber die Regeln zur Staatsbürgerschaft und zur Vereinigungsfreiheit ab.

Wann die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann

Die neue Verfassungsbestimmung erlaubt es, per Gesetz die Staatsbürgerschaft in zwei Fällen zu widerrufen:

  • wenn sie durch unrichtige oder irreführende Angaben oder anderes unredliches Verhalten erlangt wurde, etwa durch Falschangaben, Bestechung oder Drohungen,
  • wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt wurde, die die „vitalen Interessen“ Schwedens schwer schädigt.

Betroffen sein können nur Menschen, die neben der schwedischen noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Niemand soll dadurch staatenlos werden. Welche Straftaten konkret unter die zweite Regel fallen, legt die Verfassung nicht fest. Das soll ein einfaches Gesetz regeln. Genau daran entzündet sich die Kritik: Die Linkspartei bemängelt, dass der Begriff der vitalen Interessen nicht klar definiert sei. Auch das Zentrum, das mit Ja stimmte, warnte nach einem Bericht des Nachrichtenportals Riks in einer eigenen Stellungnahme, die Formulierung lasse Raum für eine zu weite und willkürliche Anwendung.

Abtreibungsrecht und Vereinigungsfreiheit

Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird erstmals als Grundrecht in der Verfassung verankert. Die Einzelheiten regelt weiterhin das einfache Gesetz, das mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. Kritiker aus Zentrum und Linkspartei bemängelten zudem, dass das Recht für Menschen ohne schwedische Staatsbürgerschaft per Gesetz eingeschränkt werden darf.

Bei der Vereinigungsfreiheit wird ein neuer Einschränkungsgrund eingeführt: Vereinigungen, die schwere Kriminalität betreiben, um sich wirtschaftlich oder anderweitig zu bereichern, können künftig per Gesetz beschränkt werden. Ziel sind vor allem kriminelle Netzwerke. Die Grünen befürchten dagegen, die Regel könne gegen Organisationen der Zivilgesellschaft missbraucht werden. Laut Medienberichten, unter anderem von Altinget, stimmte der Reichstag am selben Tag auch über weitere Verfassungsänderungen ab, darunter mehr Befugnisse der Regierung in schweren Krisen.

Was das für Reisende und Menschen in Schweden bedeutet

Für Touristen ändert sich durch den Beschluss nichts. Einreise, Aufenthalt und Reisedokumente sind davon nicht berührt.

Für Menschen, die in Schweden leben und dort eingebürgert wurden oder werden wollen, ist die Änderung dagegen relevant. Schweden erlaubt die doppelte Staatsbürgerschaft, ebenso inzwischen Deutschland. Wer also als Deutscher die schwedische Staatsbürgerschaft annimmt und die deutsche behält, gehört künftig grundsätzlich zum Personenkreis, für den die neue Regel gelten kann. Im Alltag betrifft das jedoch nur zwei eng umrissene Fälle: erschlichene Einbürgerungen und Verurteilungen wegen sehr schwerer Straftaten gegen Schwedens Interessen.

Wer einen Umzug oder eine Einbürgerung plant, sollte vor allem eines beachten: Alle Angaben im Antrag bei der Migrationsbehörde Migrationsverket müssen vollständig und korrekt sein, denn falsche Angaben können künftig nachträglich zum Verlust der Staatsbürgerschaft führen. Wie die Einbürgerung inzwischen abläuft, zeigt unser Bericht über den ersten Einbürgerungstest in Schweden. Einen Überblick über Aufenthaltsrecht, Anmeldung und Personnummer gibt unser Ratgeber Auswandern nach Schweden.

Offen ist noch, wie das ausführende Gesetz im Detail aussieht. Wer betroffen sein könnte, sollte die Veröffentlichungen von Reichstag und Regierung in den kommenden Monaten verfolgen.

Quellen

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