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Regierungsbildung in Schweden: Zentrumspartei wählt Anderssons Gesamtpaket – Streit um die Linkspartei bleibt

Schwedens Zentrumspartei verhandelt mit Magdalena Andersson weiter, schließt die Linkspartei aber aus der Regierung aus. Was jetzt passiert.

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Das schwedische Parlamentsgebäude Riksdagshuset in Stockholm

Gut zwei Monate nach der Reichstagswahl vom 13. September 2026 hat die schwedische Zentrumspartei (C) eine Richtungsentscheidung getroffen: Am Sonntagabend, 15. November, gab Parteichefin Elisabeth Thand Ringqvist bekannt, dass ihre Partei auf Grundlage des sogenannten Gesamtpakets der Sozialdemokraten (S) um Magdalena Andersson weiterverhandeln will. Gespräche mit dem Moderaten-Chef Ulf Kristersson setzt das Zentrum nicht fort. Eine fertige Regierung ist damit aber noch nicht in Sicht, denn die Rolle der Linkspartei (V) ist weiter ungeklärt. Zuletzt hatten wir über die Forderung des Zentrums nach einem Gesamtpaket berichtet.

Die Entscheidung des Zentrums

Das Zentrum hatte von beiden möglichen Regierungschefs bis Freitag, 13. November, 17 Uhr, ein „Gesamtpaket“ verlangt: konkrete Sachpolitik sowie einen Plan, mit wem regiert und wie eine Mehrheit im Reichstag gesichert werden soll. Beide Pakete gingen fristgerecht ein. Nach Beratungen von Parteivorstand und Reichstagsfraktion am Sonntag entschied sich das Zentrum nach Angaben der Parteiführung einstimmig für das Angebot der Sozialdemokraten. Nach Informationen von SVT umfasst das S-Paket rund hundert Punkte; unter anderem soll es vorsehen, das Eigentumsrecht an Wald im Grundgesetz abzusichern – ein zentrales Anliegen des Zentrums.

Zugleich betonte Thand Ringqvist gegenüber der Nachrichtenagentur TT, dass entscheidende Fragen offen seien, etwa zur politischen Ausrichtung, zur Finanzierung von Reformen und zur Unterstützung im Parlament. Ihre rote Linie bleibt bestehen: Die Linkspartei soll nicht mit am Kabinettstisch sitzen. Vizeparteichef Rickard Nordin sagte TT, es liege nun an Andersson, diese Frage zu lösen.

Die Rechnung im Reichstag

Eine Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen (MP) und Zentrum käme laut SVT auf 146 der 349 Sitze und wäre damit eine Minderheitsregierung. In Schweden gilt der sogenannte negative Parlamentarismus: Ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist gewählt, solange nicht mindestens 175 Abgeordnete gegen ihn stimmen. Andersson wäre daher darauf angewiesen, dass die Linkspartei sie zumindest nicht ablehnt.

Die Linkspartei hält bislang an ihrer Forderung nach Ministerposten fest. Vizeparteichefin Ida Gabrielsson begrüßte die Entscheidung des Zentrums und zeigte sich verhandlungsbereit, sagte laut TT aber auch, man stehe nun wieder am Anfang. Andersson bezeichnete den Beschluss als sehr willkommen und kündigte an, die nächste Phase der Regierungsbildung einzuleiten. Auch die Grünen reagierten positiv. Kristersson erklärte, er respektiere die Entscheidung; die Tür von Moderaten, Christdemokraten (KD) und Liberalen (L) bleibe offen, eine Lösung im bürgerlichen Lager halte er aber für schwierig.

Wie es jetzt weitergeht

Am heutigen Dienstag, 17. November, soll Kristersson, der derzeit den Sondierungsauftrag hat, Reichstagspräsident Andreas Norlén über seine Möglichkeiten zur Regierungsbildung berichten. Danach entscheidet der Talman über den nächsten Schritt. Zwei Abstimmungen über einen Ministerpräsidenten sind bereits gescheitert: Mitte Oktober fiel Andersson durch, am 3. November Thand Ringqvist. Nach der schwedischen Verfassung führen vier gescheiterte Abstimmungen automatisch zu einer Neuwahl. Die Linkspartei hat sich dafür ausgesprochen, auch über Kristersson abstimmen zu lassen – das wäre die dritte Abstimmung seit der Wahl.

Was das für Reisende und Menschen in Schweden bedeutet

Für Urlauber ändert sich durch die Verhandlungen nichts. Bis eine neue Regierung im Amt ist, führt die bisherige Regierung unter Kristersson als Übergangsregierung die Geschäfte; Behörden, Verkehr und öffentliche Dienste arbeiten normal. Bereits beschlossene Regeln gelten unabhängig vom Ausgang weiter. Dazu gehören die Kontrollen an den Binnengrenzen bis Mai 2027 – wer über die Öresundbrücke oder per Fähre einreist, sollte also weiterhin einen gültigen Ausweis dabeihaben – und das neue Verbraucherkreditgesetz, das am 20. November in Kraft tritt.

Wer in Schweden lebt oder einen Umzug plant, sollte bedenken: Wahlversprechen, etwa zu Steuern oder Sozialleistungen, können erst umgesetzt werden, wenn eine neue Regierung gewählt ist und ihre Politik durch den Reichstag bringt. Der Übergangshaushalt für 2027, den die geschäftsführende Regierung am 12. November vorgelegt hat, enthält keine neuen Wahlversprechen. Wer finanzielle Entscheidungen von angekündigten Reformen abhängig macht, sollte deshalb vorerst mit den geltenden Regeln rechnen und die Entwicklung auf den offiziellen Seiten riksdagen.se und regeringen.se verfolgen. Käme es zu einer Neuwahl, dürften daran nur schwedische Staatsbürger teilnehmen, denn das Wahlrecht zum Reichstag ist an die Staatsbürgerschaft gebunden.

Quellen

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