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Regierungsbildung in Schweden: Reichstag stimmt am Dienstag über Thand Ringqvist als Ministerpräsidentin ab

Am 3. November stimmt der Reichstag über Zentrumschefin Thand Ringqvist als Regierungschefin ab. Eine Niederlage gilt als wahrscheinlich – eine Neuwahl rückt näher.

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Der schwedische Reichstag stimmt am Dienstag, 3. November 2026, um 13 Uhr erneut über eine Regierungschefin ab. Reichstagspräsident Andreas Norlén schlägt die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, als Ministerpräsidentin einer Mitte-Regierung aus Zentrum, Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grünen und Liberalen vor. Dass sie die nötige Unterstützung erhält, gilt als unwahrscheinlich – Norlén selbst rechnet nach Angaben des SVT mit einer Niederlage. Es ist bereits die zweite Abstimmung über ein Regierungsoberhaupt seit der Wahl im September.

Ein ungewöhnlicher Kandidatenvorschlag

Norlén gab seine Entscheidung am Donnerstag, 29. Oktober, bekannt. Thand Ringqvist hatte ihm drei Tage zuvor ihren Sondierungsbericht übergeben und erklärt, dass es im Reichstag keine Mehrheit für eine Regierung der politischen Mitte gebe. Sie hatte den Sondierungsauftrag zurückgegeben, ohne selbst das Amt der Ministerpräsidentin anzustreben. Trotzdem hat sie zugestimmt, als Kandidatin zur Abstimmung gestellt zu werden. Laut Reichstag wird der Vorschlag am Freitag, 30. Oktober, und am Montag, 2. November, im Plenum vorgelegt, bevor am Dienstag abgestimmt wird.

Der Reichstagspräsident begründet sein Vorgehen damit, dass Abstimmungen den Druck auf alle beteiligten Parteien erhöhen und Bewegung erzeugen. Als Beispiel verweist er auf die Regierungsbildung nach der Wahl 2018, als Stefan Löfven erst im dritten Anlauf im Januar 2019 bestätigt wurde.

Kritik von links, Zustimmung von rechts

Die Entscheidung stößt auf geteilte Reaktionen. Sozialdemokraten-Chefin Magdalena Andersson, die vor gut zwei Wochen selbst bei einer Abstimmung im Reichstag gescheitert war, nannte es „bemerkenswert“, über eine Person abzustimmen, die gar nicht für das Amt sondiert habe. Ihrer Ansicht nach hätte Ulf Kristersson von den Moderaten eine Mitte-rechts-Lösung ausloten sollen. Kristersson, der die Regierung derzeit geschäftsführend leitet, hält die Abstimmung dagegen für folgerichtig und macht Andersson für das Scheitern der Mitte-Option verantwortlich.

Christdemokraten und Liberale, die rechnerisch Teil der vorgeschlagenen Regierung wären, wollen laut Medienberichten mit Nein stimmen. Christdemokraten-Chefin Ebba Busch erklärte, die Voraussetzungen für eine solche Regierung seien nicht gegeben. Die Liberalen haben nicht zugesagt, Teil einer Mitte-Alternative zu sein.

So funktioniert die Abstimmung – und was danach kommt

In Schweden muss ein Kandidat keine eigene Mehrheit hinter sich haben. Abgelehnt ist der Vorschlag erst, wenn mehr als die Hälfte der 349 Abgeordneten, also mindestens 175, mit Nein stimmen. Der Reichstagspräsident hat insgesamt vier Versuche. Scheitern alle vier, muss innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl stattfinden. Den Wahltag legt der Reichstagspräsident gemeinsam mit der Wahlbehörde fest.

Fällt Thand Ringqvist durch, erhält Ulf Kristersson den Sondierungsauftrag für die Zeit vom 3. bis 10. November. Ob danach sofort über ihn abgestimmt wird, hat Norlén noch offen gelassen. Vor einer dritten Abstimmung will er zunächst prüfen, ob das rot-grüne Lager weitergekommen ist. Sein Ziel ist es, eine vierte und letzte Abstimmung zu vermeiden. Norlén warnte, dass eine Neuwahl näher rücke.

Was das für Reisende und Menschen in Schweden bedeutet

Für Urlauber ändert sich durch die Hängepartie nichts: Einreisebestimmungen, Verkehrsregeln und öffentliche Dienste gelten unverändert, Behörden, Gesundheitswesen und Verkehrsbetriebe arbeiten normal weiter. Schweden wird bis zur Wahl einer neuen Regierung von einer geschäftsführenden Regierung geführt, die nach den Regeln des Reichstags vor allem laufende und dringende Angelegenheiten erledigt und üblicherweise keine neuen politischen Initiativen ergreift.

Spürbarer ist die Lage für Menschen, die in Schweden leben oder einen Umzug planen. Angekündigte Wahlversprechen, etwa zu Steuern oder Abgaben, lassen weiter auf sich warten. Die geschäftsführende Regierung bereitet für 2027 einen Übergangshaushalt ohne neue Politik vor. Wer Entscheidungen von künftigen Reformen abhängig macht, sollte vorerst vom geltenden Recht ausgehen und verbindliche Auskünfte bei den zuständigen Behörden wie Skatteverket einholen.

Sollte keiner der vier Vorschläge durchkommen, stünde Schweden innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl bevor. Wer in Schweden wahlberechtigt ist, sollte die Entwicklung nach dem 10. November daher aufmerksam verfolgen.

Quellen

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