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Regierungsbildung in Schweden: Zentrumschefin Thand Ringqvist gibt Sondierungsauftrag zurück – keine Mehrheit für Mitte-Regierung

Die Zentrumschefin Elisabeth Thand Ringqvist sieht keine Mehrheit für eine Mitte-Regierung. Nun muss Reichstagspräsident Norlén über den nächsten Schritt entscheiden.

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Das schwedische Reichstagsgebäude Riksdagshuset auf Helgeandsholmen in Stockholm

Der Versuch, in Schweden eine Regierung der politischen Mitte zu bilden, ist gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei (C), Elisabeth Thand Ringqvist, hat am Montag, dem 26. Oktober 2026, ihren Sondierungsauftrag an Reichstagspräsident Andreas Norlén zurückgegeben. „Es gibt keine Mehrheit für eine Mitte-Regierung“, sagte sie nach dem Treffen mit Norlén auf einer Pressekonferenz. Wie es weitergeht, entscheidet nun der Reichstagspräsident – ein Termin für eine neue Abstimmung über einen Ministerpräsidenten steht nicht fest.

Eine Woche Gespräche ohne Durchbruch

Norlén hatte Thand Ringqvist am 19. Oktober beauftragt, auszuloten, ob eine Regierung aus der politischen Mitte vom Reichstag toleriert werden könnte. Zuvor war die Sozialdemokratin Magdalena Andersson Mitte Oktober bei einer Abstimmung im Reichstag als Ministerpräsidentin durchgefallen. In der vergangenen Woche traf Thand Ringqvist die Vorsitzenden aller Reichstagsparteien. Ihr Modell war eine blockübergreifende Regierung mit Magdalena Andersson (S) an der Spitze und Beteiligung von Zentrum, Grünen, Liberalen und Christdemokraten.

Ihr Fazit fiel zwiespältig aus: Es gebe im Reichstag zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte, aber keine für eine Regierung der Mitte. Die Zentrumspartei habe mehrere Initiativen ergriffen, nun müssten andere Parteien prüfen, was sie beitragen können.

Woran die Mitte-Lösung scheiterte

Entscheidend war die Haltung zweier bürgerlicher Parteien. Sowohl die Vorsitzende der Liberalen, Simona Mohamsson, als auch Christdemokraten-Chefin Ebba Busch blieben dabei, dass ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten der Moderate Ulf Kristersson ist. Busch hatte bereits am 23. Oktober erklärt, eine Mitte-Regierung werde nicht durch die Christdemokraten ermöglicht. Zugleich forderte sie die Sozialdemokraten auf, Kristersson zum Regierungschef werden zu lassen, um eine Neuwahl zu vermeiden.

Auch innerhalb des möglichen Mitte-Lagers gab es Vorbehalte: Der christdemokratische Politiker Johan Ingerö bezeichnete es als sehr schwierig, KD und die Grünen gemeinsam an einen Verhandlungstisch zu bringen, insbesondere wegen der Energiepolitik.

Wie es jetzt weitergehen kann

Der Ball liegt wieder beim Reichstagspräsidenten. Norlén kann eine weitere Person mit Sondierungen beauftragen oder einen Kandidaten direkt zur Abstimmung stellen. Der Sozialdemokrat Mikael Damberg, Vorsitzender des Finanzausschusses, hielt es zuletzt für möglich, dass Norlén nun die Chancen von Ulf Kristersson prüfen will. Welchen Weg Norlén wählt, war zunächst offen.

Zeitdruck entsteht durch den Haushalt: Bis zum 12. November muss der Staatshaushalt für das kommende Jahr vorgelegt werden. Damberg nannte es „fast unmöglich“, bis dahin einen gemeinsamen rot-grünen Haushalt zustande zu bringen. Gibt es bis zu diesem Termin keine neue Regierung, legt die geschäftsführende Übergangsregierung einen Übergangshaushalt vor.

Was das für Reisende und Menschen in Schweden bedeutet

Reisende: Für Urlauber hat die offene Regierungsfrage derzeit keine bekannten unmittelbaren Folgen. Die Übergangsregierung führt die Amtsgeschäfte weiter und kümmert sich vor allem um dringende Angelegenheiten; Einreise- und Verkehrsregeln gelten unverändert.

Autofahrer: Eine Verlängerung der Steuersenkung auf Kraftstoffe ist derzeit nicht in Sicht. Die befristete Senkung der CO₂-Steuer auf Benzin und Diesel läuft nach dem 30. November aus. Einen Vorstoß der Schwedendemokraten zur Verlängerung lehnte der Finanzausschuss am 13. Oktober ab. Ohne neue Entscheidung dürften Benzin und Diesel ab dem 1. Dezember um rund 3 bis 4 Kronen je Liter teurer werden – je nach Marktlage. Wer im Winter mit dem Auto durch Schweden fährt, sollte das im Reisebudget einplanen.

Menschen in Schweden und Umzugswillige: Größere politische Reformen sind bis zur Bildung einer neuen Regierung kaum zu erwarten. Bestehende Regeln, etwa zu Steuern, Aufenthalt oder Sozialleistungen, gelten weiter. Wer einen Umzug plant, sollte sich bei den zuständigen Behörden wie Migrationsverket oder Skatteverket über den aktuellen Stand informieren, statt sich auf angekündigte, aber noch nicht beschlossene Vorhaben zu verlassen.

Hintergründe zu Reichstag, Parteien und Regierungsbildung bietet unser Überblick über das politische System Schwedens. Wie Thand Ringqvist ihren Auftrag erhielt, lesen Sie in unserem Bericht vom 19. Oktober.

Quellen

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