Regierungsbildung in Schweden: Zentrumschefin Thand Ringqvist soll Mitte-Regierung ausloten
Reichstagspräsident Andreas Norlén hat die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, mit der nächsten Sondierungsrunde beauftragt. Bis zum 26. Oktober soll sie prüfen, ob eine Regierung der politischen Mitte möglich ist.
Mehr als fünf Wochen nach der Reichstagswahl hat Schweden noch immer keine neue Regierung. Am Montag, dem 19. Oktober, hat Reichstagspräsident Andreas Norlén der Vorsitzenden der Zentrumspartei (Centerpartiet), Elisabeth Thand Ringqvist, den nächsten Sondierungsauftrag erteilt. Sie soll ausloten, ob eine Regierung der politischen Mitte eine Mehrheit im Reichstag finden kann, und dem Präsidenten spätestens am Montag, dem 26. Oktober, berichten.
Was der Auftrag bedeutet
Norlén betonte, dass er Thand Ringqvist nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt habe, sondern mit der Leitung der Gespräche. Nach Angaben von TV4 begründete er die Wahl damit, dass ihr Name nach der gescheiterten Abstimmung der Vorwoche sowohl aus dem linken als auch aus dem rechten Lager genannt worden sei. Laut The Local räumte Norlén ein, sie sei „vielleicht keine naheliegende Kandidatin“ für das Amt der Regierungschefin. Es sei aber vernünftig, ihr die Gelegenheit zu geben, die Mitte-Option zu prüfen. Über den nächsten Schritt will er nach ihrem Bericht entscheiden.
Die Position der Zentrumspartei
Thand Ringqvist erklärte, sie strebe das Amt der Ministerpräsidentin nicht selbst an. Ihr Ziel sei eine handlungsfähige Regierung, die Arbeitsplätze schafft, Emissionen senkt und den Sozialstaat stärkt. Sie will alle Parteivorsitzenden zu Gesprächen einladen, bezeichnet die Ausgangslage aber als sehr schwierig. Die Blockaden in der schwedischen Politik gebe es auf der linken wie auf der rechten Seite. Ihre Partei wirbt für eine Regierung aus Sozialdemokraten, Zentrum, Grünen, Christdemokraten und Liberalen. Eine Zusammenarbeit mit einer Regierung, an der die Schwedendemokraten beteiligt sind, lehnt das Zentrum strikt ab.
Gesprächsangebot der Schwedendemokraten
Schon vor Norléns Entscheidung hatte der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, Thand Ringqvist in einem offenen Brief auf der Plattform X zu einem unverbindlichen Gespräch über die parlamentarische Lage eingeladen. Laut The Local hält seine Partei aber an der Forderung nach Ministerposten fest. Justizminister Gunnar Strömmer von den Moderaten sagte im schwedischen Fernsehen, die Einladung ändere an der Grundsituation nichts. Ob sich die Blockaden lösen lassen, liege vor allem an den Parteien selbst.
Hintergrund: Anderssons Niederlage im Reichstag
Am 15. Oktober hatte der Reichstag die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin abgelehnt. Sie hatte zuvor selbst eingeräumt, dass es keine ausreichende Unterstützung für eine Regierung gebe, die der Reichstag dulden würde (mehr dazu hier). Bis eine neue Regierung im Amt ist, führt die bisherige Regierung unter Ulf Kristersson die Geschäfte weiter. Nach schwedischem Recht kann der Reichstagspräsident bis zu vier Kandidaten zur Abstimmung stellen. Scheitern alle, muss eine Neuwahl stattfinden. Wie die Regierungsbildung grundsätzlich abläuft, erklärt unser Beitrag über das politische System Schwedens.