Schweden hat gut einen Monat nach der Parlamentswahl weiterhin keine neue Regierung. Am Donnerstag, dem 15. Oktober, stimmte der Reichstag in Stockholm gegen die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin. Nur ihre eigene Partei unterstützte sie: 99 Abgeordnete stimmten mit Ja, 248 mit Nein. Damit ist der erste Anlauf zur Regierungsbildung nach der Wahl vom 13. September gescheitert.
Was geschehen ist
Andersson hatte sich um das Amt an der Spitze einer reinen sozialdemokratischen Minderheitsregierung beworben. Bei der Abstimmung um die Mittagszeit votierten laut Medienberichten alle übrigen Parteien gegen sie, also nicht nur die bürgerlichen Parteien und die Schwedendemokraten, sondern auch ihre möglichen Partner Linkspartei, Grüne und Zentrumspartei. Andersson selbst bezeichnete das Ergebnis nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa und schwedischer Medien als erwartet und rechnet mit mehreren weiteren Abstimmungen, bevor eine neue Regierung steht.
Hintergrund: Mehrheit ohne Einigung
Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl im September stärkste Kraft. Das Lager aus Sozialdemokraten, Linkspartei, Grünen und der liberalen Zentrumspartei kommt zusammen auf 176 der 349 Sitze und hat damit eine knappe Mehrheit. Das bisherige Regierungslager um Ulf Kristersson (Moderate), gestützt von den Schwedendemokraten, hält 173 Sitze. Kristersson hatte nach der Wahl seinen Rücktritt eingereicht und führt die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiter.
Das Problem liegt innerhalb des Mitte-links-Lagers: Die Linkspartei verlangt, selbst in die Regierung einzutreten. Die Zentrumspartei lehnt dagegen jede Regierung ab, an der die Linkspartei beteiligt ist. Eine reine sozialdemokratische Regierung hätte das Zentrum nach eigenen Angaben akzeptiert, doch die Linkspartei stimmte gegen dieses Modell. Mehr zu den Verhandlungen der vergangenen Wochen lesen Sie in unserem Bericht über das rot-grüne Spitzentreffen ohne Durchbruch.
Wie es jetzt weitergeht
Am Zug ist nun Reichstagspräsident Andreas Norlén. Er führte noch am Donnerstag Gespräche mit den Parteivorsitzenden und wollte laut SVT am Freitag mitteilen, wie die nächste Sondierungsrunde aussieht. Wer den Auftrag erhält, war zunächst offen. Norlén hatte angedeutet, dass der Vorsitzende der zweitgrößten Partei an der Reihe sein könnte – das wäre Kristersson. Sozialdemokraten, Zentrum und Grüne sprechen sich dafür aus. Kristersson verweist dagegen darauf, dass die Mehrheitsverhältnisse im Reichstag für das rot-grüne Lager sprechen. Die Linkspartei möchte, dass Zentrumschefin Elisabeth Thand Ringqvist den Auftrag bekommt, die das ihrerseits nicht anstrebt.
Warum das wichtig ist
Nach dem schwedischen Verfassungsrecht sind insgesamt vier Abstimmungen über einen Regierungschef möglich. Scheitern alle, muss eine Neuwahl angesetzt werden. Nach der Niederlage vom Donnerstag bleiben also noch drei Versuche. Neuwahlen stehen nach Einschätzung der Parteien derzeit nicht im Vordergrund; Thand Ringqvist nannte eine solche Wahl laut SVT ein politisches Scheitern. Wie die Regierungsbildung in Schweden grundsätzlich funktioniert, erklärt unser Beitrag über das politische System Schwedens.
Für Reisende und in Schweden lebende Menschen hat die Hängepartie vorerst keine spürbaren Folgen: Die geschäftsführende Regierung bleibt im Amt, Behörden und öffentliche Dienste arbeiten normal weiter.