Diesel-Deal mit Putin: Schwedens Regierungschef Kristersson kritisiert Trump

Schwedens amtierender Ministerpräsident Ulf Kristersson hat die Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin über russische Diesellieferungen deutlich kritisiert. Stockholm bedauere die Absprache, schrieb der Moderaten-Politiker auf der Plattform X. Kurz darauf beschloss die EU am Montag ihr bislang umfangreichstes Paket an Sanktionslistungen gegen Russlands Rüstungsindustrie.

Was Kristersson kritisiert

Trump hatte vergangene Woche erklärt, er habe mit Putin telefoniert und vereinbart, dass Russland Diesel an die USA und an die Weltmärkte liefert. Nach Angaben des US-Magazins Time geht es um 300.000 Tonnen, die „sofort“ fließen sollen; Ziel sei, die seit Beginn des Iran-Kriegs im Februar stark gestiegenen Energiepreise zu dämpfen.

Kristersson hielt dagegen, dass Einnahmen aus dem Energiegeschäft für die russische Kriegskasse zentral seien. Laut der Nachrichtenagentur TT betonte er, Schwedens Haltung sei unverändert: Man stehe an der Seite der Ukraine, „so lange es nötig ist“. Der Druck auf Moskau müsse steigen und die Unterstützung für Kiew weiter ausgebaut werden. Zudem forderte er ein härteres Vorgehen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine – in enger Abstimmung mit der EU, den USA und Großbritannien.

Rekord-Sanktionen der EU

Am Montag, dem 12. Oktober, verabschiedeten die EU-Außenminister die bislang größte Runde von Sanktionslistungen seit 2022. Laut dem Rat der EU betrifft sie 1.569 Einträge: 826 russische Unternehmen und 743 Personen, die diese Firmen leiten. Im Visier stehen vor allem mittelgroße Zulieferer, die Bauteile für Raketen, Drohnen und Flugzeuge liefern – etwa Halbleiter, Radar- und Navigationstechnik sowie Sprengstoffe und Munition. Für die Betroffenen gelten Vermögenssperren, Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Insgesamt umfasst das entsprechende Sanktionsregime nun fast 4.600 Listungen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, mehr als die Hälfte der neuen Einträge ziele auf die Produktionskette ballistischer Raketen. Jetzt sei nicht die Zeit, den Druck auf Moskau zu verringern, sondern ihn zu erhöhen.

Breite Kritik an Washington

Schweden steht mit seiner Kritik nicht allein. Nach Berichten von Time äußerten sich auch Estlands Regierungschef Kristen Michal, die britische Regierung und Kanadas Premier Mark Carney ablehnend; der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Ankündigung ein Geschenk an Putin. In den USA forderten Senatoren beider Parteien die Regierung auf, den Kurs zu korrigieren, weil die Vereinbarung aus ihrer Sicht dem Importverbot für russische Energie widerspricht. US-Finanzminister Scott Bessent verteidigt die Absprache dagegen und verweist auf bestehende rechtliche Befugnisse.

Warum das für Schweden wichtig ist

Seit dem NATO-Beitritt 2024 gehört Schweden zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Erst vor wenigen Tagen kündigte Stockholm an, Patriot-Luftabwehr nach Polen zu verlegen, um ein wichtiges Drehkreuz der Ukraine-Hilfe zu schützen. Die Ostsee ist zudem ein Haupttransitweg der russischen Schattenflotte, deren oft veraltete Tanker als Risiko für Umwelt und Seesicherheit gelten.

Innenpolitisch fällt die Kritik in eine Phase der Regierungsbildung nach der Reichstagswahl: Sozialdemokratin Magdalena Andersson sollte am Dienstag Parlamentspräsident Andreas Norlén über ihre Sondierungen berichten. Kristersson äußerte sich damit als Chef einer Regierung, deren Zukunft derzeit offen ist.

Quellen

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