Einen Monat nach der Reichstagswahl hat Schweden noch immer keine neue Regierung. Am Dienstag erklärte die sozialdemokratische Parteichefin Magdalena Andersson ihre Sondierungen für gescheitert. Reichstagspräsident Andreas Norlén schlägt sie dennoch als Ministerpräsidentin vor: Am Donnerstag, dem 15. Oktober, um 12 Uhr stimmt das Parlament über eine sozialdemokratische Alleinregierung unter ihrer Führung ab. Andersson rechnet laut SVT selbst damit, dass sie die Abstimmung verliert.
Was am Dienstag geschah
Andersson hatte von Norlén den Auftrag erhalten auszuloten, ob sich eine Regierung bilden lässt, die vom Reichstag zumindest toleriert wird. Am 13. Oktober legte sie ihm ihren Bericht vor. Anschließend sagte sie vor der Presse, derzeit fehlten die Voraussetzungen für eine solche Regierung. Als Grund nannte sie „unvereinbare Positionen“ der Parteien in der Regierungsfrage. Es habe zwar Fortschritte gegeben, doch der Prozess sei so festgefahren, dass sie nicht um mehr Zeit bitten wolle.
Nach Angaben des Reichstags legte Norlén Andersson noch am selben Tag als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vor. Vorgesehen ist eine Regierung allein aus Sozialdemokraten. Dass es trotz des Scheiterns der Gespräche zu einer Abstimmung kommt, war laut Norlén von Anfang an so vereinbart.
Hintergrund: Ein Patt im Mitte-links-Lager
Bei der Wahl am 13. September gewann das Mitte-links-Lager nach Angaben von The Local 176 Sitze, das bisherige Regierungslager um Ulf Kristersson von den Moderaten, dem auch die Schwedendemokraten angehören, kam auf 173 Sitze. Trotz der knappen Mehrheit tut sich die Opposition schwer, eine gemeinsame Regierung zu bilden.
Der Knackpunkt liegt zwischen zwei Parteien des Lagers: Die Linkspartei will eine sozialdemokratisch geführte Regierung nur unterstützen, wenn sie selbst Ministerposten erhält. Die Zentrumspartei lehnt dagegen jede Regierung ab, an der die Linkspartei beteiligt ist. Laut Andersson hat sich keine der beiden Positionen bewegt. Auch Gespräche mit Kristersson und der christdemokratischen Parteichefin Ebba Busch brachten nach ihren Angaben keine Öffnung. Bereits ein erster Sondierungsauftrag, den Andersson am 18. September erhalten hatte, war Ende September ohne Ergebnis zurückgegeben worden.
Wie die Abstimmung funktioniert
Im schwedischen System braucht eine Ministerpräsidentin keine aktive Mehrheit. Sie gilt als gewählt, solange nicht mehr als die Hälfte der 349 Abgeordneten gegen sie stimmt. Mehrere Medien, darunter The Local und Göteborgs-Posten, gehen dennoch davon aus, dass Andersson die Abstimmung nicht übersteht. Mehr zu den Regeln steht in unserem Überblick über das politische System Schwedens.
Der Reichstagspräsident hat insgesamt vier Versuche, einen Kandidaten durchzubringen. Scheitert auch der vierte, muss eine Neuwahl ausgeschrieben werden.
Wie es weitergeht
Nach der Abstimmung will Norlén das weitere Vorgehen neu bewerten. Laut SVT plant er, das Tempo zu erhöhen und die Parteichefs künftig anzurufen, statt sie zu Treffen in sein Büro zu bitten. Als möglicher nächster Kandidat gilt Ulf Kristersson, der derzeit eine geschäftsführende Regierung leitet. Norlén bezeichnete ihn laut The Local als „natürlichen Kandidaten“, wollte sich aber noch nicht festlegen. Andersson selbst sprach sich laut SVT dafür aus, dass Kristersson den nächsten Sondierungsauftrag erhält. Er wäre seinerseits darauf angewiesen, dass mindestens eine Oppositionspartei ihn unterstützt oder zumindest nicht gegen ihn stimmt.
Für den Alltag in Schweden ändert sich vorerst wenig: Die geschäftsführende Regierung bleibt bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Amt. Zuletzt hatten wir über das ergebnislose rot-grüne Spitzentreffen berichtet.
Quellen
- Sveriges riksdag: Talmannen har lagt fram Magdalena Andersson (S) som förslag till statsminister
- SVT: Magdalena Andersson (S): Saknas förutsättningar att bilda regering
- The Local: ‚Incompatible positions‘: No end in sight to Sweden’s political stalemate a month after election
- Göteborgs-Posten: Riksdagen kommer rösta ner Magdalena Andersson